Der Evangelische Arbeitskreis der CDU im Kreisverband Mannheim fordert alle politisch Verantwortlichen in Mannheim auf, sich für einen Stopp der EU-Pläne zur europaweiten Ausschreibungspflicht für Dienstleistungen im Bereich der Trinkwasserversorgung einzusetzen.

 

Hintergrund ist der von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, wonach zukünftig die Wasserversorgung in Deutschland unter bestimmten Bedingungen einer internationalen Ausschreibungspflicht unterliegen soll. Gegen dieses Vorhaben wurden bereits mehr als 1,4 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern gesammelt. Deren Anliegen ist es, die Versorgung mit Trinkwasser nicht zu einem Renditeobjekt zu machen, wie es der EU-Kommission offenbar vorschwebt.

„Sauberes Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel überhaupt. Die Wasserversorgung sollte daher frei von Markteinflüssen vordringliche Aufgabe der Kommunen und Landkreise, in unserem Fall also der Stadt Mannheim sein.“ Dies fordert der EAK-Kreisvorsitzende Matthias Geisler. Aus Sicht des EAK-Mannheim sind Oberbürgermeister, Stadtverwaltung sowie die Abgeordneten von Europäischem Parlament, Bundestag und Landtag der Region gleichermaßen gefordert, das Vorhaben der EU-Kommission zu stoppen und hierzu auf die am 10.04.2013 beginnenden Gespräche zwischen EU-Kommission, EU-Rat und europäischem Parlament über die Richtlinie entsprechend Einfluß zu nehmen.

Aufgrund von Negativbeispielen wie z.B. in Berlin befürchtet der EAK durch die EU-Pläne eine erhebliche Verschlechterung der Trinkwasserversorgung in Mannheim. Neben stark steigenden Preisen konnten in Fällen vollständiger Privatisierung der Wasserversorgung auch eine abnehmende Wasserqualität sowie zurückgehende Investitionen in das Leitungsnetz beobachtet werden. Die Stadt Paris hat daher ihre Wasserversorgung gerade wieder rekommunalisiert. In Berlin gibt es ähnliche Bestrebungen. Der EAK fordert daher die Stadt Mannheim dazu auf, dem Beispiel anderer Städte wie z.B. Heidelberg zu folgen, und die Wasserversorgung zum Wohle der Bürger wieder durch einen städtischen Eigenbetrieb im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu organisieren. Der Gemeinderat ist das geeignete Gremium, um diese Thematik baldmöglichst öffentlich zu erörtern.